Allgemeine Geschäftsbedingungen Geschäftskunden
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Der Firma Den Mulder Boomteelt BV
Sevenumseweg 4
5971 NL Grubbenvorst (Niederlande)
Telefon: +31(0)77 366 22 89
E-Mail: [email protected]
Handelsregister Nr. 55428142 Kamer van Koophandel
Umsatzsteueridentifikationsnummer: NL851706150B01
Deutsche Kontaktadresse:
Den Mulder Boomteelt BV
Steinstrasse 25
47638 Straelen (Deutschland)
Telefon: +31(0)77 366 22 89
E-Mail: [email protected]
- gesetzlich vertreten durch den gemeinschaftlich vertretungsberechtigten Geschäftsführer Henk den Mulder und nachfolgend Den Mulder Boomteelt genannt -.
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen sind in deutscher Sprache verfasst und können von dem Kunden heruntergeladen werden. Auf Wunsch können sie unter www.denmulderboomteelt.com bzw. unter der E-Mail-Adresse [email protected] in digitaler oder schriftlicher Form angefordert werden. Sie werden dem Kunden zusätzlich mit jeder Einkaufsbestätigung als PDF-Datei ausgehändigt.
Die ladungsfähige Anschrift von Den Mulder Boomteelt sowie der Vertretungsberechtigte von Den Mulder Boomteelt können insbesondere der Einkaufsbestätigung entnommen werden.
Präambel
Den Mulder Boomteelt betreibt zu gewerblichen Zwecken unter der Domain www.denmulderboomteelt.com eine Homepage. Den Mulder Boomteelt bietet Kunden auf dieser Website Produkte, hauptsächlich Gartenpflanzen und sonstige Gartenartikel, zum Kauf über das Internet an.
Wir liefern an Verbraucher und Unternehmer.
1 Produktauswahl
(1) Der Kunde hat die Möglichkeit, auf der oben genannten Website Produkte auszuwählen und zu bestellen.
(2) Hinsichtlich jedes Produkts erhält der Kunde eine gesonderte Produktbeschreibung auf der jeweiligen Website.
(3) Der Kunde kann die von ihm gewünschten Produkte auf der Website anklicken. Diese werden in einem virtuellen Warenkorb gesammelt und der Kunde erhält zum Ende seines Einkaufs eine Zusammenstellung der Produkte zum Gesamtendpreis inklusive Mehrwertsteuer und Versandkosten.
(4) Vor Versendung der Bestellung ermöglicht Den Mulder Boomteelt dem Kunden, die Bestellung auf ihre inhaltliche Richtigkeit, insbesondere auf Preis und Menge, zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.
2 Widerruf
(1) Verbraucher haben ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Einzelheiten zu Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht finden Sie hier.
(2) Die Versandkostenerstattung und die Retourkostenbelastung werden für den Fall des Widerrufs einer Warenbestellung wie folgt geregelt:
Hinsendekosten:
Wenn Sie von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch machen, erstatten wir Ihnen die Kosten der Zusendung der Ware von uns zu Ihnen.
Rücksendekosten:
Im Fall der Ausübung des Widerrufsrechts tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie tragen auch die Kosten der Rücksendung nicht-paketversandfähiger Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa € 200,00 geschätzt.
3 Preise und Versandkosten
(1) Es gelten die Listenpreise im Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf den Internetseiten dargestellt wurden.
(2) Die Preise verstehen sich ab Betriebssitz der Den Mulder Boomteelt inklusive Mehrwertsteuer ohne Kosten für den Versand.
(3) Die Höhe der Versandkosten kann der Versandkostenliste entnommen werden.
4 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
(1) Sollte Den Mulder Boomteelt innerhalb von 30 Tagen ab Bestellbestätigung nicht geliefert haben, kann der Kunde den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, ohne Den Mulder Boomteelt zuvor in Verzug gesetzt zu haben.
(2) Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in unserem Kunden LogIn-Bereich einsehen, sofern Sie sich bei uns mit einem Account registriert haben.
5 Durchführung des Vertrags
Auslieferung
Soweit die bestellten Produkte verfügbar sind, wird Den Mulder Boomteelt diese bei vereinbarter Vorkasse innerhalb von 3 bis 9 Werktagen nach Zahlungseingang, ansonsten nach Eingang der Bestellung ausliefern, sofern bei den einzelnen Produkten nicht abweichende Lieferzeiten angegeben sind.
Änderungen, Erweiterungen, Begrenzungen der Bestellung
Den Mulder Boomteelt stellt für Fragen des Kunden im Zusammenhang mit den Produkten eine Hotline zur Verfügung. Diese Hotline steht dem Kunden wöchentlich 5 Tage (Montag bis Freitag) zu den üblichen Geschäftszeiten (09:00 bis 17:00 Uhr) zur Verfügung. Hierauf wird Den Mulder Boomteelt den Kunden nochmals auf der Rechnung gesondert aufmerksam machen.
Rechtswidrige Inhalte
Den Mulder Boomteelt kann die Annahme und Verarbeitung von Dateien mit rechtswidrigem Inhalt ablehnen, insbesondere wenn deren Inhalt anstößig oder pornografisch ist oder sonst gegen gesetzliche Vorschriften verstößt.
Urheber- und Bildrechte
Die Inhalte auf unserer Webseite sind urheberrechtlich geschützt. Jegliche über den reinen privaten Verbrauch hinaus gehende Verwendung von Inhalten, an denen wir Rechte haben oder Rechte erworben haben, insbesondere deren Veröffentlichung oder Verbreitung, auch in oder über soziale Netzwerke, bedarf unserer ausdrücklichen vorherigen Zustimmung.
Verpackungen, Verpackungsmaterial
Wir sind entsprechend den Regelungen der Verpackungsverordnung verpflichtet, an einem für das Recycling von Verpackungsmaterial zertifizierten Betrieb des sog. dualen Systems angeschlossen zu sein.
Verbraucher haben die Möglichkeit, die Verpackung in die Altpapiersammlung zu geben, zusammen mit alten Tageszeitungen usw. Notwendige stofffremde Anhaftungen, beispielsweise Klebebänder, Etiketten und der geringe Folienanteil, stören den Recycling-Prozess nicht.
6 Zahlungsbedingungen
(1) Den Mulder Boomteelt stellt dem Kunden für die bestellte Ware eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt oder per E-Mail verschickt wird, sofern die entsprechenden Angaben nicht bereits in der Bestätigungs-E-Mail enthalten sind. Auf die Übersendung einer Rechnung in Papierform verzichtet der Kunde.
Den Mulder Boomteelt liefert gegen Vorkasse oder Rechnung per Kreditkarte, PayPal, Sofortüberweisung oder Banküberweisung.
Vorauszahlungen oder Aufträge zur Abbuchung von Kreditkarten werden bei der Rechnungsstellung berücksichtigt. Die Belastung Ihres Kreditkartenkontos erfolgt mit Abschluss der Bestellung.
Beim Kaufen auf Rechnung wird die bestellte Ware gemeinsam mit der Rechnung an den Kunden versandt bzw. ausgeliefert. Der Kaufpreis ist innerhalb der auf der Rechnung genannten Frist zur Zahlung fällig.
Bei einer Lieferung gegen Rechnung bleibt der Kaufgegenstand bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von Garmundo. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von Den Mulder Boomteelt nicht zulässig.
Einzelheiten hinsichtlich der Erfassung und Verwertung Ihrer Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung.
Die Zahlungen werden sicher über unseren Zahlungsdienstleister ausgeführt, der Ihnen die verschiedenen Zahlungsmöglichkeiten anbietet.
In Abhängigkeit von dem Ergebnis einer Bonitätsprüfung behalten wir uns vor, gewisse Zahlarten nicht anzubieten und auf unsere anderen Zahlarten zu verweisen.
(2) Preise auf der Rechnung sind stets Endkundenpreise inklusive Mehrwertsteuer. Unternehmern wird die Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen.
(3) Bei Zahlungsverzug ist der Kunde, der Verbraucher ist, verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz an Den Mulder Boomteelt zu bezahlen, es sei denn, dass Den Mulder Boomteelt einen höheren Zinssatz nachweisen kann. Bei Kunden, die Unternehmer sind, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass der Verzugszinssatz 8 % über dem Basiszinssatz beträgt.
Zahlung per Rechnung
In Zusammenarbeit mit Klarna bieten wir Ihnen den Rechnungskauf als Zahlungsoption an. Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab Rechnungsdatum. Die Rechnung wird bei Versand der Ware ausgestellt und entweder per E-Mail oder gemeinsam mit der Ware versandt. Die Zahlung erfolgt an Klarna. Bitte beachten Sie, dass Klarna Rechnung nur für Verbraucher verfügbar ist. Die vollständigen AGB zum Rechnungskauf finden Sie hier. Der Onlineshop erhebt beim Rechnungskauf mit Klarna eine Gebühr von [1,20] Euro pro Bestellung.
7 Gewährleistung und Haftung
(1) Mängel bezüglich des Produkts wird der Kunde Den Mulder Boomteelt mitteilen und zusätzlich das Produkt auf Kosten von Den Mulder Boomteelt übersenden.
Die Gewährleistung des Anbieters richtet sich nach §§ 433 ff. BGB und beträgt bei neuen Waren gegenüber Verbrauchern 2 Jahre vom Empfang der Ware an. Im unternehmerischen Geschäftsverkehr ist die Gewährleistung auf ein Jahr begrenzt und Den Mulder Boomteelt ist berechtigt, das Produkt nach Ihrer Wahl zu reparieren oder kostenfreien Ersatz zu stellen.
Ist der Kauf für Den Mulder Boomteelt und den Käufer ein Handelsgeschäft, hat der Käufer die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichung zu untersuchen und uns erkennbare Mängel unverzüglich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.
[optional:]
(2) Nach Maß bestellten Produkte werden mit jeweils zum Material passenden Zuschnittverfahren getrennt. Technisch unvermeidbar können dabei und später durch materialbedingte Schrumpfung oder Ausdehnung kleinere Abweichungen auftreten. Toleranzen, die sich im Bereich des Standes der Technik bewegen, sind kein Sachmangel und berechtigen nicht zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen.
(2) Den Mulder Boomteelt haftet
in voller Schadenshöhe bei grobem Verschulden ihrer Organe und leitenden Angestellten,
dem Grunde nach bei jeder schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten,
außerhalb solcher Pflichten dem Grunde nach auch für grobes Verschulden einfacher Erfüllungsgehilfen, es sei denn, Den Mulder Boomteelt kann sich kraft Handelsbrauch davon freizeichnen,
der Höhe nach in den letzten beiden Fallgruppen auf Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens.
Ein Mitverschulden des Kunden ist diesem anzurechnen.
Die Haftung wegen Vorsatz, Garantie, Arglist und für Gesundheits- und Personenschäden sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
8 Höhere Gewalt
(1) Für den Fall, dass Den Mulder Boomteelt die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Naturkatastrophen) nicht erbringen kann, ist sie für die Dauer der Verhinderung von ihren Leistungspflichten befreit.
(2) Ist Den Mulder Boomteelt die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
9 Datenschutz
Den Mulder Boomteelt wird sämtliche datenschutzrechtlichen Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Telemediengesetzes, beachten. Näheres kann der Datenschutzerklärung entnommen werden.
Sofern wir gegen Rechnung liefern oder sonst in Vorleistung treten, behalten wir uns zur Wahrung unserer berechtigten Interessen vor, ggf. eine Bonitätsauskunft einzuholen. Ihre schutzwürdigen Belange werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt. Eine Weitergabe der hierfür benötigten Daten an sonstige Dritte erfolgt nicht. Näheres entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung.
10 Schlussbestimmungen
(1) Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen nichtig sein oder werden, so tritt an ihre Stelle die gesetzliche Regelung.
(3) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.
Allgemeine Geschäftsbedingungen Privat
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Nederlandse Thuiswinkel Organisatie download PDF
Inhalt:
Artikel 1 – Definitionen
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Artikel 3 – Anwendbarkeit
Artikel 4 – Das Angebot
Artikel 5 – Der Vertrag
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit
Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und damit verbundene Kosten
Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers im Widerrufsfall
Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 11 – Der Preis
Artikel 12 – Einhaltung und zusätzliche Garantie
Artikel 13 – Lieferung und Ausführung
Artikel 14 – Dauertransaktionen: Dauer, Kündigung und Verlängerung des Vertrags
Artikel 15 – Bezahlung
Artikel 16 – Regelung bei Beschwerden
Artikel 17 – Streitfälle
Artikel 18 – Branchengarantie Thuiswinkel.org (Shopping Secure)
Artikel 19 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen
Artikel 20 – Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Artikel 1 – Definitionen
In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1. Akzessorischer Vertrag: ein zusätzlicher Vertrag über den Erwerb und die Lieferung von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen im Rahmen eines Fernabsatzvertrags durch den Verbraucher bzw. den Unternehmer oder eine dritte Partei aufgrund einer Vereinbarung zwischen dieser dritten Partei und dem Unternehmer;
2. Bedenkzeit: die Frist, innerhalb welcher der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
3. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in Ausübung seiner Handels-, Gewerbe-, Handwerks- oder Berufstätigkeiten handelt;
4. Tag: der Kalendertag;
5. Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden;
6. Dauervertrag: ein Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Waren und/oder digitalen Inhalten bzw. die regelmäßige Erbringung von Dienstleistungen in einem bestimmten Zeitraum;
7. Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel - einschließlich E-Mail -, das den Verbraucher oder Unternehmer in die Lage versetzt, Daten, die an ihn persönlich gerichtet sind, so abzuspeichern, dass sie zukünftig herangezogen oder für einen Zeitraum, der dem Verwendungszweck der Daten entspricht, verwendet und unverändert vervielfältigt werden können;
8. Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Bedenkzeit den Fernabsatzvertrag zu kündigen;
9. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Mitglied der Nederlandse Thuiswinkel Organisatie ist und Verbrauchern digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen über Fernabsatz anbietet bzw. bereitstellt;
10. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, bei dem im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Waren, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen bis hin zum Vertragsabschluss auch bzw. ausschließlich Fernkommunikationstechnik(en) zum Einsatz gelangt bzw. gelangen;
11. Muster-Widerrufsformular: das in Anlage I dieser Geschäftsbedingungen enthaltene EU-Muster-Widerrufsformular; Anlage 1, muss nicht zur Verfügung gestellt werden, wenn der Konsument aufgrund seiner Bestellung kein Widerrufsrecht hat;
12. Fernkommunikationstechnik: ein Mittel, das angewendet werden kann, um Verträge abzuschließen, ohne dass der Unternehmer und der Verbraucher sich gleichzeitig in demselben Raum zu befinden brauchen.
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Name des Unternehmers: Den Mulder Boomteelt BV
Niederlassungsanschrift: Den Mulder Boomteelt BV
Besuchsanschrift, wenn von der Niederlassungsanschrift abweichend:
Sevenumseweg 4
5971 NL Grubbenvorst
Telefonnummer und Zeitpunkt(e), an dem/nen der Unternehmer telefonisch erreichbar ist:
+31773662289
Montag bis Freitag ab 08.30 Uhr bis 16.30 Uhr
E-Mail-Adresse: [email protected]
IHK-Nummer: 55428142
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL851706150B01
Name von der director or co-director: Henk den Mulder
Wenn die Aktivität des Unternehmers einem relevanten Konzessionswesen unterworfen ist: Angaben
zu der Aufsicht führenden Behörde.
Artikel 3 – Anwendbarkeit
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Fernabsatzangebote des Unternehmers und jeden Fernabsatzvertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher abgeschlossen wurde.
2. Indem Sie unsere Website besuchen und/oder etwas von uns kaufen, nehmen Sie an unserem „Service“ teil und stimmen zu, an die folgenden Geschäftsbedingungen gebunden zu sein, einschließlich zusätzlicher Geschäftsbedingungen und Richtlinien, auf die hier verwiesen wird und/oder die über einen Hyperlink verfügbar sind. Bitte lesen Sie diese Nutzungsbedingungen sorgfältig durch, bevor Sie auf unsere Website zugreifen oder sie nutzen. Durch den Zugriff auf oder die Nutzung eines Teils der Website stimmen Sie zu, an diese Nutzungsbedingungen gebunden zu sein. Wenn Sie nicht allen Bedingungen dieser Vereinbarung zustimmen, dürfen Sie nicht auf die Website zugreifen oder Dienste nutzen.
3. Bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, wird der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher zur Verfügung gestellt. Wenn dies nach billigem Ermessen nicht möglich ist, wird der Unternehmer – bevor der Fernabsatzvertrag zustande kommt – angegeben, auf welche Weise die AGB bei dem Unternehmer einzusehen sind und diese auf Anfrage des Verbrauchers schnellstmöglich kostenlos zugeschickt werden.
4. Wenn der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Weg abgeschlossen wird, kann dem Verbraucher, bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, der Text dieser AGB - vom vorigen Absatz abweichend - auf elektronischem Weg zur Verfügung gestellt werden, so dass dieser vom Verbraucher einfach auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Wenn dies nach billigem Ermessen nicht möglich ist, so wird, bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, angegeben, wo die AGB auf elektronischem Weg zur Kenntnis genommen werden können und dass sie auf Anfrage – elektronisch oder auf anderem Wege - kostenlos zugeschickt werden.
5. Falls – neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen – auch spezifische Waren- oder Dienstleistungsbedingungen gelten sollten – ist der zweite und dritte Absatz entsprechend anwendbar und kann sich der Verbraucher im Falle gegensätzlicher Bedingungen immer auf die anwendbare Bestimmung berufen, die für ihn am günstigsten ist.
Artikel 4 – Das Angebot
1. Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter bestimmten Bedingungen erfolgt, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.
2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Waren, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausführlich genug, damit der Verbraucher das Angebot gut beurteilen kann. Wenn der Unternehmer Abbildungen benutzt, dann sind diese eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der angebotenen Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte.
3. Jedes Angebot hat die Informationen zu enthalten, die nötig sind, damit dem Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.
4. Offenkundige Versehen oder offenkündige Irrtümer in dem Angebot verpflichten den Unternehmer nicht.
5. Wir behalten uns das Recht vor, Bestellungen einzuschränken oder zu verbieten, die nach unserem alleinigen Ermessen von Händlern, Wiederverkäufern oder Distributoren aufgegeben zu werden scheinen.
Artikel 5 – Der Vertrag
1. Der Kunde legt die ausgewählten Produkte in den Warenkorb. Der Kunde kann die eingegebenen Daten und Produkte jederzeit während des Bestellprozesses ändern bevor eine verbindlichen Bestellung aufgegeben wird.
2. Eine verbindliche Bestellung des Kunden der im Warenkorb enthaltenen Produkte/ Dienstleistungen wird durch Klick auf die dafür vorgesehene Schaltfläche aufgegeben.
3. Die Angebote und Artikelpräsentationen stellen kein bindendes Angebot dar. Erst Ihre Bestellung ist ein bindendes Angebot nach § 145 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), welches wir annehmen können. Nach Versendung der Bestellung übermitteln wir Ihnen zunächst eine Bestell-Eingangsbestätigung per E-Mail.. Die Bestellbestätigung ist keine Annahme des Kaufangebotes des Kunden. Ein Vertrag kommt erst durch die Annahmeerklärung (in Form von Auftragsbestätigung oder Versandbestätigung) zustande, die mit einer separaten E-Mail versendet wird, spätestens mit dem Versand der Ware an den Kunden.
4. Wenn der Vertrag elektronisch zustande kommt, ergreift der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, hält der Unternehmer dafür geeignete Sicherheitsmaßnahmen ein.
5. Der Unternehmer kann sich – im gesetzlichen Rahmen – darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungspflichten nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für ein vertretbares Eingehen des Fernabsatzvertrags wichtig sind. Wenn der Unternehmer auf Grund dieser Prüfung gute Gründe hat, den Vertrag nicht einzugehen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder mit der Erfüllung besondere Voraussetzungen zu verbinden.
6. Der Unternehmer hat spätestens mit der Lieferung der Ware, der Dienstleistung oder der digitalen Inhalte folgende Informationen an den Verbraucher mitzuschicken, und zwar schriftlich oder so, dass diese Informationen für den Verbraucher zugänglich sind und von ihm dauerhaft gespeichert werden können:
a. die Besuchsanschrift der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
b. die Voraussetzungen, unter denen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, und wie er diesbezüglich vorzugehen hat, oder eine klare Mitteilung, dass das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist;
c. die Information in Bezug auf Garantie und einen vorhandenen Kundendienst nach dem Erwerb;
d. den Preis einschließlich aller anfallenden Steuern für die Ware, die Dienstleistung oder die digitalen Inhalte; gegebenenfalls auch die Lieferkosten sowie die Zahlungs- und Lieferart und Angaben zur Erfüllung des Fernabsatzvertrages;
e. die Erfordernisse für die Vertragskündigung, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist;
f. wenn dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht, das Muster-Widerrufsformular.
7. Im Falle einer Dauertransaktion trifft die Bestimmung im vorigen Absatz nur auf die erste Lieferung zu.
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Bei Waren:
1. Der Verbraucher hat die Möglichkeit, den Kaufvertrag für den Erwerb einer Ware innerhalb einer Bedenkzeit von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Es steht dem Unternehmer zu, den Verbraucher nach dem Widerrufsgrund zu fragen, kann diesen jedoch nicht zur Angabe seiner Gründe verpflichten. Nacktwurzelpflanzen und Pflanzen mit (Draht-)Wurzelballen wurden verpflanzt und sind daher vom Rücktrittsrecht ausgeschlossen. Topfpflanzen werden als Ganzes geliefert und fallen daher unter das Widerrufsrecht, sofern sie während der Bedenkzeit angemessen gepflegt werden.
2. Die in Absatz 1 genannte Bedenkzeit verfällt 14 Tage nach dem Tag der Ware beim Verbraucher oder einem vom Verbraucher vorher angewiesenen und an den Unternehmer bekannt gegebenen, nicht als Transportunternehmen auftretenden Dritten oder,
a. falls eine Bestellung des Verbrauchers mehrere Waren umfasst, an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm angewiesener Dritter die letzte Ware erhalten hat. Sofern er den Verbraucher im Vorfeld der Bestellung eindeutig darüber informiert hat, ist der Unternehmer dazu berechtigt, eine Bestellung von Waren mit unterschiedlichen Lieferzeiten abzulehnen.
b. falls die Warenlieferung aus mehreren Lieferungen oder Teilen besteht, an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm angewiesener Dritter, die letzte Lieferung bzw. den letzten Teil erhalten hat;
c. im Falle von regelmäßigen Warenlieferungen in einem bestimmten Zeitraum, an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm angewiesener Dritter die erste Ware erhalten hat.
Bei Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem physischen Datenträger geliefert werden:
3. Der Verbraucher hat die Möglichkeit, einen Dienstleistungsvertrag sowie einen Vertrag über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf physischen Datenträgern geliefert werden, innerhalb von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Es steht dem Unternehmer zu, den Verbraucher nach dem Widerrufsgrund zu fragen, kann diesen jedoch nicht zur Angabe seiner Gründe verpflichten.
4. Die in Absatz 3 genannte Bedenkzeit beginnt einen Tag nach dem Tag des Vertragsabschlusses.
Verlängerung der Bedenkzeit für Waren, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem physischen Datenträger geliefert werden, bei einer unterlassenen Widerrufsbelehrung:
5. Wenn der Unternehmer den Verbraucher nicht über sein gesetzlich vorgesehenes Widerrufsrecht informiert oder diesem das Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt hat, verlängert sich die Bedenkzeit im Anschluss an die ursprüngliche, gemäß der vorstehenden Absätzen festgelegte Bedenkzeit um zwölf Monate.
6. Wenn der Unternehmer dem Verbraucher die im vorstehenden Absatz genannten Informationen innerhalb von zwölf Monaten ab dem Anfangsdatum der ursprünglichen Bedenkzeit zur Verfügung stellt, beschränkt sich die Bedenkzeit auf 14 Tage, beginnend am Tag nach dem Erhalt dieser Informationen durch den Verbraucher.
Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit
1. Während dieser Frist hat der Verbraucher sorgfältig mit der Ware und Verpackung umzugehen. Er wird die Ware nur in dem Maße auspacken oder gebrauchen, wie es nötig ist, um die Art, die Merkmale und die Funktion der Ware beurteilen zu können. Dabei hat der Verbraucher die Ware nur so zu behandeln und zu untersuchen, wie dies auch in einem Geschäft zulässig wäre.
2. Der Verbraucher haftet lediglich für den Wertverlust der Ware, der aus einer Missachtung der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Einschränkungen entsteht.
3. Der Verbraucher haftet nicht für den Wertverlust der Ware, wenn der Unternehmer ihm vor oder beim Vertragsabschluss nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht zur Verfügung gestellt hat.
Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und damit verbundene Kosten
1. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, ist dies dem Unternehmer innerhalb der Bedenkzeit unter Verwendung des Muster-Widerrufsformulars oder auf eine andere eindeutige Weise zu melden.
2. So bald wie möglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag nach seiner Meldung nach Absatz 1, veranlasst der Verbraucher die Rücksendung der Ware oder überreicht diese dem Unternehmer (oder seinem Bevollmächtigten). Dies gilt nicht, wenn der Unternehmer sich dazu bereit erklärt hat, die Ware selbst abzuholen. Die Einhaltung der Rücksendefrist durch den Verbraucher ist gewährleistet, wenn die Ware vor Ablauf der Bedenkzeit zurückgesandt wurde.
3. Die Rücksendung durch den Verbraucher erfolgt einschließlich aller gelieferten Zubehörteile, wenn dies nach billigem Ermessen möglich ist, im ursprünglichen Zustand und in der Originalverpackung sowie entsprechend den angemessenen und eindeutigen Anweisungen des Unternehmers.
4. Die Verantwortung sowie die Beweispflicht für die ordnungsgemäße und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher. Wenn der Verbraucher einen Artikel versendet, sollte er in Betracht ziehen, einen nachverfolgbaren Versandservice zu nutzen oder eine Versandversicherung abzuschließen. Der Händler garantiert nicht, dass er Ihren zurückgegebenen Artikel erhält.
5. Der Verbraucher trägt die direkten Kosten für die Rücksendung der Ware. Wenn der Unternehmer den Verbraucher nicht darüber informiert, dass dieser diese Kosten zu tragen hat, oder hat der Unternehmer angegeben, die Kosten selbst zu tragen, braucht der Verbraucher die Kosten für die Rücksendung nicht zu zahlen.
6. Für den Verbraucher entstehen keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung von nicht auf einem physischen Datenträger gelieferten digitalen Inhalten, wenn:
a. er sich während der Bedenkzeit und vor der Lieferung nicht ausdrücklich mit den vertraglichen Bestimmungen einverstanden erklärt hat;
b. er sich nicht damit einverstanden erklärt hat, durch seine Zustimmung, sein Widerrufsrecht abzutreten oder
c. der Unternehmer es versäumt hat, diese Erklärung des Verbrauchers zu bestätigen.
7. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, werden alle akzessorischen Verträge rechtskräftig aufgelöst.
Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers im Widerrufsfall
1. Wenn der Unternehmer dem Verbraucher die Möglichkeit bietet, seinen Widerruf in elektronischer Form zu tätigen, sendet dieser dem Verbraucher unmittelbar nach Eingang der Widerrufsmeldung eine Empfangsbestätigung.
2. Der Unternehmer erstattet dem Verbraucher unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Widerrufsmeldung beim Unternehmer, die von ihm geleisteten Zahlungen, einschließlich der eventuell vom Unternehmer für die Rücksendung der Ware in Rechnung gestellten Versandkosten. Außer im Falle der Selbstabholung der Ware durch den Unternehmer ist die Rückzahlung erst fällig, wenn die Ware beim ihm eingegangen ist oder der Verbraucher nachweisen kann, dass die Rücksendung erfolgt ist, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt.
3. Die Rückzahlung durch den Unternehmer erfolgt unter Verwendung des auch vom Verbraucher verwendeten Zahlungsmittels, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Zahlungsart zu. Die Rückzahlung ist für den Verbraucher kostenlos.
4. Wenn sich der Verbraucher anstatt der günstigsten Standardversandart für eine teurere Versandart entschieden hat, braucht der Unternehmer die zusätzlichen Kosten für diese teurere Versandart nicht zurückzuzahlen.
Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Unternehmer kann die folgenden Waren und Dienstleistungen nur dann vom Widerrufsrecht ausschließen, wenn der Unternehmer dies eindeutig im Angebot oder zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss angegeben hat:
1. Waren oder Dienstleistungen, deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterworfen ist, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können;
2. Vertragsabschlüsse, die auf einer öffentlichen Versteigerung zustande gekommen sind. In Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen handelt es sich bei einer öffentlichen Versteigerung um ein Verkaufsverfahren, in dem dem Verbraucher vom Unternehmer Waren, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen angeboten werden. Der Verbraucher ist dabei persönlich anwesend bzw. hat die Möglichkeit, bei der Versteigerung persönlich anwesend zu sein. Die Versteigerung wird von einem Auktionator durchgeführt. Der erfolgreiche Bieter ist verpflichtet, die Waren, die digitalen Inhalte und/oder die Dienstleistungen abzunehmen;
3. Dienstleistungsverträge, nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, wenn:
a. die Erbringung der Dienstleistung nach ausdrücklicher, vorheriger Zustimmung des Verbrauchers angefangen hat und
b. der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, nachdem der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat;
4. Pauschalreisen und Verträge zur Beförderung von Personen (EU directive 2015/2302);
5. Verträge in Bezug auf Dienstleistungen, die die Bereitstellung von Unterkunft betreffen sowie an einem bestimmten Datum oder in einem bestimmten Zeitraum zu erbringen sind; ausgeschlossen sind Dienstleistungen, die sich auf Wohnzwecke, Gütertransport, die Autovermietung und Catering beziehen;
6. Verträge in Bezug auf Dienstleistungen, die die Freizeitgestaltung betreffen sowie an einem bestimmten Datum oder in einem bestimmten Zeitraum zu erbringen sind;
7. nach Spezifikationen des Verbrauchers hergestellte Waren, die nicht vorgefertigt sind und die nach verbraucherspezifischen Vorgaben hergestellt werden oder eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;
8. Waren, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeit haben;
9. Versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht geeignet sind, zurückgesandt zu werden und deren Versiegelung nach der Lieferung aufgebrochen ist;
10. Waren, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Art untrennbar mit anderen Waren vermischt sind;
11. Alkoholische Getränke, deren Preis beim Vertragsabschluss vereinbart wurde, aber deren Lieferung erst nach einer Frist von 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert Schwankungen auf dem Markt unterworfen ist, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
12. Versiegelte Audio-, Videoaufnahmen und Computersoftware, bei denen die Versiegelung nach der Lieferung aufgebrochen ist;
13. Zeitungen, Zeitschriften oder Magazine, ausgenommen deren Abonnements;
14. Nacktwurzelpflanzen und Pflanzen mit (Draht-)Wurzelballen, die verpflanzt werden;
15. nicht auf physischen Datenträgern gelieferte digitale Inhalte, jedoch nur, wenn:
a. die Erbringung der Dienstleistung nach ausdrücklicher, vorheriger Zustimmung des Verbrauchers angefangen und
b. der Verbraucher erklärt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.
Artikel 11 – Der Preis
1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Waren und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, es sei denn, es kommt zu Preisänderungen in Folge von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
2. Vom vorigen Absatz abweichend kann der Unternehmer Waren oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Diese Schwankungsgebundenheit und die Tatsache, dass eventuell angegebene Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.
3. Preiserhöhungen binnen 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur dann zulässig, wenn sie die Folge von gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen sind.
4. Preiserhöhungen, die sich 3 Monate nach Vertragsabschluss ergeben, sind nur dann zulässig, wenn sich der Unternehmer dies ausbedungen hat und:
sie die Folge von gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen sind oder
der Verbraucher befugt ist, den Vertrag zu dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt.
5. Die im Angebot über Waren oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.
6. Je nach Land des Verbrauchers können zusätzlich zu den Versandkosten, die nur die Transitkosten des Produkts abdecken, Zölle, Steuern oder Einfuhrgebühren anfallen.
7. Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind explizit gekennzeichnet oder werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zusätzlich zu tragen, soweit nicht eine kostenfreie Lieferung zugesagt ist.
Artikel 12 – Einhaltung des Vertrages und zusätzliche Garantie
1. Der Unternehmer steht dafür ein, dass die Waren und/oder Dienstleistungen vertragskonform sind sowie die im Angebot angegebenen Spezifikationen, die angemessenen Forderungen der Tauglichkeit und/oder Brauchbarkeit und die am Tag des Vertragsabschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften erfüllen. Wenn vereinbart, steht der Unternehmer auch dafür ein, dass die Ware geeignet ist für einen nicht normalen Verbrauchszweck.
2. Eine von dem Unternehmer, dessen Lieferanten, Hersteller oder Importeur als zusätzlich angebotene Garantie schmälert die Rechte und Forderungen nicht, die der Verbraucher aufgrund des Fernabsatzvertrages geltend machen kann, wenn der Unternehmer seinen Teil des Vertrages nicht erfüllt.
3. Im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bezeichnet eine zusätzliche Garantie jede Verpflichtung des Unternehmers, dessen Lieferanten, Importeurs oder Herstellers gegenüber dem Verbraucher, aufgrund dessen dieser bestimmte Rechte oder Forderungen, die über die rechtlichen Verpflichtungen hinausgehen, geltend machen kann, falls der Unternehmer seinen Teil des Vertrages nicht erfüllt.
Artikel 13 – Lieferung und Ausführung
1. Der Unternehmer lässt größtmögliche Sorgfalt bei der Entgegennahme und Ausführung von Warenbestellungen und bei der Beurteilung von Anfragen zur Erbringung von Dienstleistungen walten.
2. Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat.
3. Soweit eine Lieferung an der Verbraucher nicht möglich ist, weil die gelieferte Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder den Treppenaufgang des Verbrauchers passt oder weil der Verbraucher nicht unter der von ihm angegebenen Lieferort angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Besteller mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Verbraucher die Kosten für die erfolglose Anlieferung.
4. Lieferbedingungen, Lieferzeit sowie ggf. bestehende Beschränkungen zur Lieferung finden sich unter dem entsprechend bezeichneten Link in unserem Onlineshop oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung.
5. Unter Beachtung der diesbezüglichen Angaben in Artikel 4 dieser AGB wird der Unternehmer angenommene Bestellungen schnellstmöglich, jedoch spätestens innerhalb 30 Tagen ausführen, es sei denn, es ist eine andere Lieferzeit vereinbart worden. Wenn sich die Zustellung verzögert oder wenn eine Bestellung nicht oder nur in Teilen ausgeführt werden kann, erhält der Verbraucher darüber spätestens 30 Tage, nachdem er die Bestellung erteilt hat, eine Mitteilung. Der Verbraucher hat in dem Fall das Recht, den Vertrag ohne Kosten zu kündigen, und ggf. Anspruch auf einen Schadenersatz.
6. Nach einer Kündigung entsprechend dem vorigen Absatz wird der Unternehmer den Betrag, den der Verbraucher bezahlt hat, unverzüglich zurückzahlen.
7. Die Gefahr, dass Waren beschädigt werden oder verloren gehen, geht zu Lasten des Unternehmers bis zum Moment der Zustellung bei dem Verbraucher oder einem vom Verbraucher vorher angewiesenen und an den Unternehmer bekannt gemachten Vertreter, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden.
Artikel 14 – Dauertransaktionen: Dauer, Kündigung und Verlängerung des Vertrags
Kündigung:
1. Der Verbraucher kann einen unbefristeten Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder regelmäßige Erbringung von Dienstleistungen jederzeit unter Berücksichtigung der diesbezüglich vereinbarten Kündigungsbedingungen und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
2. Der Verbraucher kann einen befristeten Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder regelmäßige Erbringung von Dienstleistungen jederzeit zum Ende der festgelegten Dauer unter Berücksichtigung der diesbezüglich vereinbarten Kündigungsbedingungen und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
3. Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge:
- jederzeit kündigen und darf nicht auf eine Kündigung an einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt werden;
- mindestens auf dieselbe Art und Weise, wie er ihn eingegangen ist, kündigen;
- jederzeit mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst ausbedungen hat.
Verlängerung:
4. Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder regelmäßige Erbringung von Dienstleistungen darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden.
5. Von den Bestimmungen des vorigen Absatzes abweichend darf ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages- und Wochenzeitungen und Zeitschriften stillschweigend für die Dauer von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher jenen verlängerter Vertrag zum Ende der Verlängerung unter Berücksichtigung einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
6. Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten oder regelmäßige Erbringung von Dienstleistungen darf nur stillschweigend für eine unbestimmte Dauer verlängert werden, wenn der Verbraucher den Vertrag jederzeit unter Berücksichtigung einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann. Sofern sich der Vertrag auf die regelmäßige, jedoch weniger als einmal im Monat erfolgende Lieferung von Tages- und Wochenzeitungen und Zeitschriften bezieht, gilt in diesem Fall eine Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten.
7. Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages- und Wochenzeitungen und Zeitschriften zum kennenlernen (Probe- oder Kennenlern-Abonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Verstreichen des Probe- oder Kennenlern-Zeitraums.
Dauer:
8. Wenn ein Vertrag eine Dauer von über einem Jahr hat, darf der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit unter Berücksichtigung einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, eine Kündigung des Vertrags vor dem Ende der vereinbarten Dauer ist nach billigem Ermessen nicht möglich.
Artikel 15 – Bezahlung
1. Die zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden sind auf unserer Webseite oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung ausgewiesen, spätestens aber im abschließenden Bestellprozess an der „Kasse“ genannt. Soweit nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem Vertrag unmittelbar zur Zahlung fällig.
2. Sofern im Vertrag bzw. den ergänzenden Bestimmungen keine andere Frist vereinbart wird, sind die von dem Verbraucher zu zahlenden Beträge innerhalb 14 Tagen nach Anfang der Bedenkzeit, oder falls keine Bedenkzeit festgelegt wurde, innerhalb 14 Tagen nach Vertragsabschluss zu zahlen. Im Falle eines Vertrages zur Erbringung von Dienstleistungen fängt diese Frist an dem Tag an, nachdem der Verbraucher vom Unternehmer die Bestätigung des Empfangs der Angebotsannahme erhalten hat.
3. Der Verbraucher ist verpflichtet, dem Unternehmer unverzüglich Fehler in Zahlungsangaben zu melden.
4. Wenn der Verbraucher seine Zahlungsverpflichtung(en) nicht rechtzeitig erfüllt, hat dieser, nachdem er vom Unternehmer über seinen Zahlungsverzug in Kenntnis gesetzt wurde und dem Verbraucher eine Frist von 14 Tagen eingeräumt wurde, um seinen Zahlungsverpflichtungen nachträglich nachzukommen und die Zahlung innerhalb dieser 14-Tage-Frist dennoch nicht erfolgt, über den fälligen Betrag zudem die gesetzlichen Zinsen zu zahlen und ist der Unternehmer dazu berechtigt, ihm die anfallenden außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten betragen höchstens: 15% über die fälligen Beträge bis € 2.500,--; 10% über die nächsten € 2.500,-- und 5% über der nächsten € 5.000,--. Die Mindestkosten betragen € 40,--. Es steht dem Unternehmer zu, zugunsten des Verbrauchers andere Beträge und Prozentsätze zu verwenden.
Artikel 16 – Regelung bei Beschwerden
1. Der Unternehmer besitzt ein hinreichend bekannt gemachtes Verfahren im Falle von Beschwerden und behandelt Beschwerden in Übereinstimmung mit diesem Verfahren.
2. Beschwerden in Bezug auf die Vertragserfüllung müssen binnen gehöriger Zeit nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und eindeutig beschrieben bei dem Unternehmer eingereicht werden.
3. Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb 14 Tagen, gerechnet ab Empfangsdatum, beantwortet. Wenn eine Beschwerde voraussehbar länger bearbeitet werden muss, schickt der Unternehmer innerhalb 14 Tagen eine Antwort, in der er den Empfang der Beschwerde bestätigt und angibt wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
4. Der Konsument hat dem Unternehmer in jedem Fall 4 Wochen Zeit einzuräumen um die Beschwerde in gegenseitigem Einvernehmen beizulegen. Erst nach dieser Frist entsteht ein Streitfall für eine Klärung durch den Schlichtungsausschuss.
Artikel 17 – Streitfälle
1. Das Niederländische Recht gilt für Vereinbarungen zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher. Da der Unternehmer seine geschäftlichen Aktivitäten auf Deutschland konzentriert – wo der Verbraucher lebt – kann sich der Verbraucher immer auf das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts berufen.
2. Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr .
3. Das Thuiswinkel Streitbeilegungskomitee ist ein alternativer Streitbeilegungsanbieter, dem der Händler beigetreten ist. Das Handler ist zur Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet. Das Thuiswinkel Streitbeilegungskomitee ist vom niederländischen Justiz- und Sicherheitsministerium zugelassen, um Streitbeilegungsdienste anzubieten und eine unabhängige Prüfung Ihrer Beschwerde gemäß der Verordnung über alternative Streitbeilegung (ADR) in Verbraucherangelegenheiten von 2015 durchzuführen. (In Deutschland das Bundesgesetz über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten 2015)
4. Beschwerden können (auf Englisch) auf folgende Weise bei der Homeshopping-Streitbeilegungskommission vorgebracht werden
Online: www.sgc.nl/en
Schriftlich per Post: Thuiswinkel Geschillencommissie, P.O. Postfach 90600, 2509 LP in Den Haag Die
im Folgenden der „Schlichtungsausschuss“ genannt.
5. Der Schlichtungsausschuss nimmt einen Streitfall ausschließlich in Behandlung, wenn der Verbraucher dem Unternehmer seine Beschwerde zunächst innerhalb einer angemessenen Frist vorgelegt hat.
6. Führt die Beschwerde nicht zu einer Lösung, so muss der Streitfall bis spätestens 12 Monate nach dem Einreichdatum der ersten Beschwerde beim Unternehmer schriftlich, oder in einer anderen durch die Kommission zu bestimmenden Form beim Schlichtungsausschuss anhängig gemacht werden.
7. Wenn der Verbraucher dem Schlichtungsausschuss einen Streitfall vorlegen möchte, ist der Unternehmer an jene Entscheidung gebunden. Vorzugsweise meldet der Konsument dies zunächst dem Unternehmer.
8. Sofern sich der Unternehmer auf eine Schlichtung über den Schlichtungsausschuss einlassen möchte, hat sich der Verbraucher innerhalb fünf Wochen nach einem entsprechenden schriftlichen Antrag seitens des Unternehmers schriftlich darüber auszusprechen, ob er dies auch wünscht oder den Streitfall vor einem zuständigen Gericht verhandeln lassen will. Wenn bei dem Unternehmer die Entscheidung des Verbrauchers nicht innerhalb fünf Wochen bekannt ist, ist der Unternehmer berechtigt, den Streitfall dem zuständigen Gericht vorzulegen.
9. Der Schlichtungsausschuss urteilt gemäß den Bedingungen laut der Schlichtungsordnung des Schlichtungsausschusses (www.degeschillencommissie.nl/over-ons/de-commissies/2404/thuiswinkel). Die Entscheidungen des Schlichtungsausschusses verstehen sich als rechtsverbindliche Empfehlung.
10. Der Schlichtungsausschuss wird einen Streitfall nicht behandeln oder die Behandlung einstellen, wenn der Unternehmer Zahlungsaufschub oder Konkurs beantragt hat oder seine betriebliche Aktivität tatsächlich eingestellt hat, bevor ein Streitfall auf der Sitzung des Schlichtungsausschusses behandelt und ein Endurteil gefällt wurde.
Artikel 18 – Branchengarantie
1. Die Nederlandse Thuiswinkel Organisatie garantiert die Einhaltung durch ihre Mitglieder der von der Geschillencommissie Thuiswinkel auferlegten verbindlichen Empfehlungen, wenn der Unternehmer jene verbindliche Empfehlung nicht innerhalb zwei Monaten nach deren Datierung entsprechend der Schlichtungsordnung des Schlichtungsausschusses dem Gericht zur Prüfung vorgelegt hat. Diese Aussetzung der Garantie endet und der Verbraucher kann die Garantie wieder in Anspruch nehmen, sobald wie das Gerichtsurteil mit dem die verbindliche Empfehlung für bindend erklärt wird, Rechtskraft erlangt. Die Garantie der Nederlandse Thuiswinkel Organisatie ist beschränkt auf maximal den Betrag von € 10.000,= pro verbindliche Empfehlung. Bei Beträgen, die die Summe von € 10.000,= pro verbindliche Empfehlung überschreiten, wird € 10.000,= an den Verbraucher gezahlt. In so weit der Betrag die Summe von € 10.000,= übersteigt, verpflichtet die Nederlandse Thuiswinkel Organisatie sich anzustrengen um den Unternehmer zur Einhaltung der Verbindlichen Empfehlung zu bewegen.
2. Für die Anwendbarkeit dieser Garantie ist erforderlich, dass sich der Verbraucher darauf schriftlich bei der Nederlandse Thuiswinkel Organisatie beruft und dass er seine Forderung gegenüber dem Unternehmer auf die Nederlandse Thuiswinkel Organisatie überträgt. In so weit wie die Forderung gegenüber den Unternehmer den Betrag van € 10.000,= überschreitet, wird der Verbraucher die Möglichkeit geboten den Teil seiner Forderung die den Betrag van € 10.000,= überschreitet, zu übertragen auf die Nederlandse Thuiswinkel Organisatie, welche diese Forderung, zwecks Zahlung an den Verbraucher, in eigenem Namen und eigenen Kosten gerichtlich beanstandet.
Artikel 19 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen
1. Bestimmungen, die von den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen oder diese ergänzen, dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers gereichen und müssen schriftlich oder so festgelegt werden, dass sie auf einem dauerhaften Datenträger auf den der Verbraucher Zugriff hat, gespeichert werden können.
2. Sind eine oder mehrere Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.
Artikel 20 - Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Änderungen dieser AGB treten erst dann in Kraft, wenn sie auf geeignete Weise veröffentlicht wurden, mit der Maßgabe, dass bei gültigen Änderungen während der Laufzeit eines Angebots die für den Verbraucher günstigste Bestimmung maßgeblich ist.
Anlage I: Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)
- An:
[hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Faxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren / die Erbringung der folgenden Dienstleistung
- Bestellt am /erhalten am: [Datum]
- [Name des/der Verbraucher(s)]
- [Anschrift des/der Verbraucher(s)]
- [Unterschrift des/der Verbraucher(s)] (nur bei Mitteilung auf Papier)
- [Datum]
*Unzutreffendes streichen.
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4. Mai 2021
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